Verbindet Abstimmung mit eigenem politischem Schicksal

Politischer Selbstmord oder mutiger Schritt? David Cameron und Mateo Renzi mussten am eigenen Leib erleben, was es heißt, den Ausgang eines Referendums mit dem eigenen politischen Schicksal zu verknüpfen. So gesehen klingt es fast ungeheuerlich, dass der Bundesparteiobmann der ÖVP mit einer Volksbefragung vorprescht – und den Ausgang der Abstimmung mit seinem Verbleib an der ÖVP-Spitze verbindet.

Reinhold Mitterlehner: “Es ist ein riskanter Schritt, das ist mir bewusst, aber es ist ein starkes Zeichen direkter Demokratie. Und die Frage ist für Österreich enorm wichtig. Ich bin mir außerdem absolut sicher, dass sich die Wählerinnen und Wähler richtig entscheiden werden.”

“Wollen Sie, dass Reinhold Mitterlehner bei der  Nationalratswahl im Mai 2017 als Spitzenkandidat der ÖVP antritt?” lautet die Fragestellung der erst zweiten bundesweiten Volksbefragung (die erste war jene zum Wehrdienst im Jahr 2013). Mitterlehner: “Alles andere als ein Ja bei dieser Volksbefragung würde für mich ganz klar das Ende als ÖVP-Obmann bedeuten.”

Wir haben Parteikollegen gefragt, ob sie eine Wahlempfehlung abgeben wollen. Außenminister Sebastian Kurz antwortete kurz und prägnant: “Nein!” Etwas gesprächiger zeigte sich Reinhold Lopatka, Obmann des ÖVP-Parlamentsklubs: “Natürlich halte ich Reinhold Mitterlehner für einen guten Kandidaten, aber wenn ich auch sonst immer auf einer Linie mit ihm bin, in dieser Frage halte ich Norbert Hofer für die bessere Wahl!” Innenminister Wolfgang Sobotka wollte seine Empfehlung vorher noch mit Parteifreunden abstimmen (konnte jedoch auf Grund von nicht aktiviertem Roaming dies aus Brüssel nicht sofort per SMS abklären).

Politikwissenschafterin Petra Filzmayer deutet das Referendum folgendermaßen: “Reinhold Mitterlehner geht mit dieser Volksbefragung einer Obmann-Debatte in der ÖVP aus dem Weg und möchte sich mit dem Entscheid Rückendeckung holen.” Angesprochen auf das konkrete Datum für die Nationalratswahl in der Fragestellung, meint Filzmayer: “In der kurzlebigen Welt der Politik finde ich es gut, dass der Zeitraum kurz bemessen ist, das beschert uns einen kurzen Wahlkampf. Um es kurz zu fassen: Kurz und schmerzlos! Wer allerdings die ÖVP kennt, der weiß, dass sich Reinhold Mitterlehner auch bei einem Ja-Votum nur eine kurze Verschnaufpause gönnen wird können.”