180 Grad-Wende: Österreich fordert ab sofort EU-Beitritt der Türkei

Nachdem Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag gegen eine gemeinsame Erklärung des EU-Ministerrats zu den Beitrittsgesprächen in der Türkei-Politik der EU ein Veto eingelegt hatte, herrschte Eiszeit zwischen Ankara und Wien. Der Konter der Türkei ließ nicht lange auf sich warten: Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu kündigte postwendend in Richtung Wien an, er werde von nun an ‘auf allen Ebenen und bei allen Themen gegen Österreich auftreten’.

Jetzt scheint allerdings ein Weg aus dieser diplomatischen Zwickmühle gefunden worden zu sein. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) verkündete beim gestrigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel eine überraschende Wende: “Wir nehmen die Aussagen des türkischen Außenministers sehr sehr ernst. Und wir nehmen ihn beim Wort! Österreich tritt nämlich ab sofort für den sofortigen Beitritt der Türkei zur EU ein.” Außenminister Sebastian Kurz ergänzt: “Wir hoffen, dass das Wort des türkischen Amtskollegen innerhalb der türkischen Regierung tatsächlich Gewicht hat und dass er seine Ankündigung möglichst bald in die Tat umsetzen wird.”

Auf die Frage, woher der überraschende Schwenk in der österreichischen Position zur Türkei-Frage kommt, meint Christian Kern: “Egal welche der beiden Positionen Österreich in dieser Frage einnimmt, wir stehen damit ohnehin völlig isoliert in der EU da. Anstatt also den Schwarzen Peter auszufassen stellen wir uns dann doch lieber günstig mit der Türkei und zeigen ab sofort selbst mit dem Finger auf alle anderen EU-Länder, die dem türkischen Volk seit Jahren scheinheilig einen Beitritt vorgaukeln, um bei jedem noch so kleinen Aufreger aus der Türkei dann das Einfrieren der Gespräche zu fordern.”

Man wird sehen, wohin der neue Kuschelkurs zwischen Wien und Ankara führen wird. Wie schnell sich das Blatt wenden kann, hat man jedenfalls bereits vor wenigen Monaten in den Beziehungen zwischen Russland und der Türkei gesehen – auch damals konnte das ursprünglich sehr angespannte Verhältnis beider Länder zwischen den beiden Regierungschefs bei Kaffee und Kuchen quasi im Vorbeigehen bereinigt werden.