Grüne präsentieren neues Sicherheitskonzept
Nach den verheerenden Terroranschlägen in Nizza und Berlin haben die Grünen als Reaktion ein neues Sicherheitskonzept präsentiert. Kernforderung soll ein LKW-Embargo gegen Länder wie Deutschland und Frankreich sein, in denen zuletzt vermehrt Anschläge mit Lastkraftwagen verübt worden sind.
Bundessprecherin Eva Glawischnig präzisiert in einer eigens dafür angesetzten Pressekonferenz in Wien die Pläne ihrer Partei: “Wir müssen den Terror an seiner Wurzel bekämpfen. Wir fordern daher ein sofortiges LKW-Export-Verbot nach Deutschland und Frankreich. Wir waren seit eh und je dem LKW gegenüber sehr sehr kritisch eingestellt, doch nach den Vorfällen in Nizza und Berlin können wir LKW-Lieferungen von Österreich in diese Länder mit unserem Gewissen nicht länger vereinbaren.”
Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, ergänzt: “Um zu verhindern, dass Vorfälle dieser Art auch bei uns in Österreich passieren, fordern wir außerdem ein 10km/h-Tempolimit für LKWs im innerstädtischen Bereich. Leider muss immer zuerst eine Katastrophe passieren, ehe die Menschen begreifen, dass Tempolimits notwendig sind – und zwar nicht nur, um die Umwelt zu schonen!”
Nizza und Berlin haben gezeigt, dass derlei Tragödien in erster Linie bei Dunkelheit vorfallen, das neue Sicherheitskonzept sieht deshalb eine Ausdehnung des Nachtfahrverbots für LKWs auf das ganze Straßennetz in Österreich vor. Wie schon in der Vergangenheit wird außerdem gefordert, dass der LWK weg von der Straße auf die Schiene müsse. Und zu guter Letzt werden noch mehrsprachige Verkehrsschilder gefordert. Peter Pilz: “Es kann nicht sein, dass jemand ein Fahrverbotsschild auf Grund mangelnder Deutschkenntnisse falsch interpretiert. Es braucht mehrsprachige Verkehrstafeln, außerdem sollte die LKW-Führerscheinprüfung in diversen Fremdsprachen absolviert werden können.”
Die anderen Parteien reagieren teils vorsichtig positiv (SPÖ und Neos), eher verhalten (ÖVP) bis ablehnend (FPÖ und Team Stronach) auf die Vorschläge der Grünen. FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache: “Für mich ist das Ganze ein einziger Öko-Schmäh durch die Hintertür. Und ich finde es außerdem beschämend, dass eine Partei wie die Grünen aus dem großen Leid, das durch diese Tragödien entstanden ist, politisches Kleingeld zu machen versucht!”
