Geschafft: Donald Trump bringt Einreiseverbot im 47. Anlauf durch

Das war ein hartes Stück Arbeit! Doch Beharrlichkeit zahlt sich bekanntlich aus: Präsident Donald Trumps 47. Versuch, das Einreiseverbot für vorwiegend muslimische Staaten durch die US-Gerichte zu bringen, hat nun endlich geklappt. Der immer wieder aufs neue modifizierte Gesetzestext stößt in seiner aktuellen Form nicht länger auf den Widerstand der Justiz – und auch die Demokraten haben gegen die neueste Fassung nichts einzuwenden.

Als großen Erfolg verbuchen kann Donald Trump dabei, dass die Liste der Länder, für die das neue Einreiseverbot gilt, im Vergleich zur Erstversion sogar ausgedehnt werden konnte und neben Irak, Syrien, Libyen, Somalia, Jemen, Sudan und Iran nun zusätzlich auch noch Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und den Libananon enthält.

Entscheidend für die Aufgabe des Widerstandes der Bundesgerichte dürfte ein kleiner Zusatz gewesen sein, der die Einreise auf Personen dieser Länder einschränkt, die in ihrer Vergangenheit als Selbstmordattentäter straffällig geworden waren. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, rechtfertigt den exklusiven Bann für diese Straftätergruppe folgendermaßen: “Grundsätzlich haben natürlich Kriminelle jeder Art eine zweite Chance verdient. Doch Selbstmordattentäter sind hauptverantwortlich für den weltweiten Terrorismus – und genau den wollen wir mit dem Einreiseverbot schließlich verhindern!”

Ganz von seiner frauenfreundlichen Art zeigte sich der amerikanische Präsident, als er in der 47. Fassung des Einreiseverbots höchstpersönlich in den Text eingriff: Waren im ursprünglich vorgelegten Gesetzestext noch ‘Selbstmordattentäter samt ihren 72 Jungfrauen’ von der Einreise ausgeschlossen, ließ Donald Trump Gnade vor Recht ergehen und strich eigenhändig diesen Frauen diskriminierenden Zusatz.

Zwar gibt es noch immer NGOs und Harcore-Trump-Gegner, die auch gegen die neueste Fassung des Einreiseverbotes Sturm laufen, doch die US-Gerichte und die Demokraten haben bereits signalisiert, den Travel Ban in dieser Form zu akzeptieren. Insbesondere die Justiz dürfte aufatmen, kann sie sich doch nach längerer Zeit endlich wieder wichtigeren Dingen widmen.

Und noch einen kleinen persönlichen Sieg konnte der Präsident mit der neuesten Fassung des Gesetzes für sich verbuchen: Explizit als Persona non grata aufgezählt und somit ebenfalls von der Einreise nach Amerika ausgeschlossen ist Osama bin Laden. Donald Trump gegenüber ausgewählten Medienvertretern: “Typen wie Osama bin Laden dürfen nicht länger mit Samthandschuhen angefasst werden wie das noch unter Barack Obama üblich war. Ich pfeife auf diese ganze diplomatischen Rücksichtnahme und die politische Immunität bestimmter Personen. Jemand wie Osama bin Laden muss man mit aller Vehemenz in die Schranken weisen. Hätte mein Vorgänger im Weißen Haus diese Härte nicht vermissen lassen, wäre ein terroristisches Massaker in den USA wie beispielsweise jenes in Bowling Green mit Sicherheit niemals vorgefallen.”