So schnell kann es gehen: Noch vor wenigen Tagen kündigte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán an, im Jänner nach Österreich reisen zu wollen, um mit der neuen türkis-blauen Regierung zu verhandeln. Doch der anvisierte Termin dürfte nun gehörig wackeln: Die Ankündigung von ÖVP und FPÖ, die Familienbeihilfe für EU-Ausländer an die Lebenshaltungskosten der einzelnen Herkunftsstaaten anpassen zu wollen, brachte den ungarischen Ministerpräsidenten ordentlich in Rage. Er wirft den Österreichern ‘mangelnde Solidarität’ vor und droht sogar mit einem Vertragsverletzungsverfahren!
Ein sichtlich erzürnter Viktor Orbán im Zuge einer Pressekonferenz in Budapest zu den anwesenden Medienvertretern: “Wir leben in einem vereinten Europa, in dem sich die einzelnen Staaten zueinander solidarisch verhalten und ihre Pflichten wahrnehmen müssen. Nur so kann die EU funktionieren, man kann sich nicht einfach die Rosinen rauspicken. 39 Euro Familienbeihilfe für unsere Staatsbürger ist ein Witz, das werden wir so sicherlich nicht hinnehmen!”
Sollte die österreichische Regierung die angekündigte Kürzung der Familienbeihilfe nicht zurücknehmen, werde Orbán bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker darauf drängen, gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Auch ein Gang zum EuGH sei nicht ausgeschlossen.
Während sich andere Länder wie beispielsweise Rumänien oder Bulgarien der Kritik Ungarns anschlossen, erhielten Kurz und Strache für die geplante Indexierung der Familienbeihilfe viel Applaus und Lob von sämtlichen skandinavischen Ländern und aus der Schweiz. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Schwedens, Stefan Löfven, in einer ersten Reaktion: “Es freut mich, dass die österreichische Regierung in Zukunft mehr Geld für schwedische Eltern, die in Österreich arbeiten, in die Hand nehmen will. Wenn Österreich möchte, können wir diese Anpassung gerne bilateral auch umgekehrt vereinbaren!”
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