Don’t-Smoke-Ausschuss: Wirt­schafts­ministerin Hartinger-Klein verärgert über ‘Experten’ der Opposition

Aus Sicht von ÖVP und FPÖ geriet der Wirtschafts- und Tourismusausschuss des Nationalrats zur Aufhebung des geplanten Rauchverbots in der Gastronomie zum Armutszeugnis für die Opposition: Während die Regierungsparteien hochkarätige Ökonomen entsandten, hatten sich in den Reihen von SPÖ, NEOS und Liste Pilz offenbar auf Grund ihrer dünnen Personaldecke keine Wirtschafts-Experten finden lassen, so dass die Oppositionsparteien auf Vertreter ohne jegliche ökonomische Fachkenntnis zurückgreifen mussten. Wirtschaftsministerin Hartinger-Klein zeigte sich verärgert über diese ‘Experten’ der Opposition und warf der politischen Konkurrenz mangelnde Seriösität vor.

Die Ökonomin Barbara Kolm, die von der FPÖ in den Ausschuss geschickt worden war, gab sich im Anschluss an das Hearing einigermaßen verwundert: “Bei einer kleinen Oppositionspartei wie der Liste Pilz, die es zudem erst seit kurzem gibt, überrascht es einen ja nicht wirklich. Aber bei den NEOS, die sich gern als wirtschaftsliberal geben, und bei der SPÖ als ehemalige Regierungspartei war es schon ziemlich erstaunlich, dass diese keine Wirtschafts- oder Tourismus-Experten für dieses Hearing einberufen konnten!”

Auch die ÖVP-Vertreterin, Zlata Kovacevic, zeigte sich erstaunt: “Ich dachte zuerst, ich wäre bei einem Ärztekongress gelandet und sei in einen falschen Sitzungssaal gegangen. Das Hearing selbst war dann natürlich eine klare Angelegenheit: Die meiner Meinung nach völlig deplatzierten Vertreter der Opposition hatten den volkswirtschaftlichen Argumenten, die ganz klar für ein Rauchen in der Gastronomie sprechen, so gut wie gar nichts entgegen zu setzen. Der Beschluss zur Aufhebung des Rauchverbots war die logische Folge.”

Nicht verwundert sondern regelrecht verärgert über die ‘Fehlbesetzung’ der Oppositionsparteien zeigte sich Wirtschaftsministerin Beate Hartinger-Klein. Sie sprach kurz nach Ende des Hearings sogar von einem Affront: “Ich fühle mich ehrlich gesagt ein wenig gefrotzelt und frage mich, ob die Opposition diesen Ausschuss tatsächlich ernst genommen hat! Ich möchte gar nicht wissen, welchen Aufschrei es von der politischen Konkurrenz gäbe, würden ÖVP und FPÖ die Frechheit besitzen, in einen Gesundheitsausschuss des Nationalrats statt fachkundigen Medizinern Wirtschaftsexperten zu entsenden! Es ist höchst an der Zeit, dass die Oppositionsparteien wieder mehr Seriösität an den Tag legen.”