Regierung lenkt ein: Anti-GIS-Volks­be­fragung noch im De­zem­ber

Kurz hatte es danach ausgesehen, als würden auch die drei neuesten Volksbegehren den Weg gehen, den viele der bisherigen meist gegangen sind: Pseudo-Behandlung im Parlament – und anschließend ab in die Schublade! Doch die Anzahl der diesmal abgegebenen Stimmen dürfte die Regierung letztlich doch beeindruckt haben, und so hat man nach einem Aufschrei in den Sozialen Medien und großem Druck der Opposition nun offenbar nachgegeben: Bereits im Dezember soll es zu einer verbindlichen Volksbefragung zur Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren kommen.

‘1.683.714 Stimmen könne man nicht einfach ignorieren’, so Vizekanzler Heinz-Christian Strache in einer gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Der FPÖ-Chef: “Wir haben immer gesagt, dass uns Direkte Demokratie ein Herzensanliegen ist. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen haben wir uns eigentlich darauf geeinigt, erst ab 2022 automatisch verbindliche Volksbefragungen bei erfolgreichen Volksbegehren einführen zu wollen. Umso mehr freut es uns natürlich, dass wir den Koalitionspartner für die Anti-GIS-Volksbefragung schon jetzt ins Boot holen konnten!”

Sebastian Kurz begründet den Meinungsschwenk seiner Partei mit der hohen Anzahl der abgegebenen Stimmen: “Mehr als eineinhalb Millionen Österreicherinnen und Österreicher haben mit ihren Unterschriften eindrucksvoll demonstriert, dass ihnen eine Mitbestimmung abseits von Wahlen wichtig ist. Wir können weder dieses starke Votum noch einfach zur Tagesordnung übergehen, daher sind wir von der ÖVP gemeinsam mit der FPÖ übereingekommen, rasch zu reagieren und noch im Dezember die verbindliche Abstimmung über die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren durchzuführen.”

Während das Don’t-smoke- und das Frauen-Volksbegehren rein parteipolitisch motiviert gewesen und daher für eine Volksbefragung nicht in Frage gekommen seien, habe das GIS-Volksbegehren klar und deutlich gezeigt, dass das System der Gebührenhoheit für den ORF zur Disposition stehe, so Vizekanzler Strache. Und Kanzler Kurz ergänzt: “Medienvielfalt und der ORF sind uns zwar wichtig. Aber um jeden Preis? Das wollen wir das Volk im Dezember fragen und entscheiden lassen!”