Österreich gilt als eines der sichersten Länder der Welt – doch der dritte Platz im internationalen Sicherheitsranking ist Türkis-Blau offenbar nicht gut genug. Nach zahlreichen Strafverschärfungen, zusätzlichen Befugnissen für die Nachrichtendienste und der angedachten Sicherungshaft soll nun die Wiedereinführung der Todesstrafe dafür sorgen, dass sich Österreich in puncto Sicherheit endlich ganz nach oben katapultiert.
Bundeskanzler Sebastian Kurz zu den neuesten Gesetzesreformüberlegungen der Regierung: “Wir wollen Österreich zum sichersten Land der Welt machen. Die bisherigen Maßnahmen waren dafür leider noch nicht ausreichend. Wir sind daher gezwungen, noch zusätzliche Anstrengungen und weitreichendere Schritte zu unternehmen.”
Die Zeit drängt. Innenminister Herbert Kickl und Staatssekretärin Karoline Edtstadler wurden deshalb bereits damit betraut, eine möglichst rasche Lösung für die Wiedereinführung der Todesstrafe auszuarbeiten.
Kanzler Kurz in Richtung Bundespräsident Alexander van der Bellen: “Mit Skepsis allein werden wir Neuseeland und Island im Sicherheitsranking sicher nicht überholen! Menschenrechtskonvention hin oder her, das Motto muss lauten: Safety first! Und für dieses Ziel muss und soll uns jedes Mittel recht sein.”
Sollte die Todesstrafe wider Erwarten noch immer nicht zum gewünschten Erfolg führen, bliebe laut Innenminister Herbert Kickl nur noch eine Möglichkeit: Die Einführung eines Polizeistaates. Sicherheitshalber werde im Ministerium daran aber ohnehin schon präventiv gearbeitet!